ZH_BAUREKURSGERICHT BRGE IV Nr. 0107/2019 vom 29. August 2019 , Kostenverteilung für Altlastensanierung. Bedeutung einer Freizeichnung bei Verkauf eines belasteten Grundstücks für die Kostenverteilun... - ZH Baurekursgericht (2019)
Zu befinden war über die Kostenverteilung für die (bereits erfolgte) Sanierung des Areals einer chemischen Reinigung, deren Betreiberschaft die Liegenschaft bereits seit längerer Zeit an Dritte veräussert hatte. Im entsprechenden Vertrag wurde eine Klausel vereinbart, wonach der Veräusserer bezüglich der Liegenschaft keine Gewährleistungspflicht irgendwelcher Art übernehme, unter Vorbehalt der Art. 192 Abs. 3 und 199 OR. Umstritten war vorab, ob die (ehemalige) Betreiberschaft trotz dieser Vertragsklausel als Verhaltensverursacher ins Recht gefasst werden könne. Faktisch war die Sanierung vom Gemeinwesen vorgenommen worden, welches sich zum Sanierungszeitpunkt zugleich im privatrechtlichen Besitz des Grundstücks befand. Die Kostentragungspflicht der Betreiberschaft wurde trotz der erwähnten Vertragsklausel bejaht, weil die Klausel – im Rahmen der vorfrageweisen Beurteilung (§ 1 VRG) – bloss als Wegbedingung der Gewährleistung und nicht als (im Sinne einer positiven Leistungspflicht) Vereinbarung einer umfassenden Schadloshaltung aufgefasst werden konnte. Weil die Betreiberschaft die Verschmutzungen nicht allein verursacht bzw. für andere (frühere) Verhaltensverursacher nicht einzustehen hatte, war die Sache zur Ergänzung der Sachverhaltsabklärungen an das AWEL zurückzuweisen. Der Rekurs wurde gutgeheissen.